Sparen oder Selbstbedienung?!?

Anfang Juli hat die Bundesregierung ihr Sparpaket vorgelegt.

Dass die Sparmaßnahmen wieder die Bedürftigsten dieses Landes treffen, war - zumindest mir - von vornherein klar.

Normal ist doch, dass wenn es ans Sparen geht, jeder erst einmal schaut welche Ausgaben im Familienbudget unnötig sind oder welche Ausgaben sinnvoll und den Notwendigkeiten angemesen reduziert werden können.
Doch dieses Prinziep scheint der Merkel-Mannschaft und "unseren Volksvertretern" völlig fremd zu sein.

Nehmen wir nur mal das ....

.... "Konto für Sachleistungen" des Bundestages

Über dieses Konto können sich die Abgeordneten Büromaterial und z.B IT-Ausstattungen bestellen.

Bei einer derzeit monatlichen Entschädigung von 7.668,- € plus einer steuerfreien Kostenpauschale von 3.969,- € (die sonstigen Vergünstigungen nicht mit eingerechnet) sind das 11.637,- €, die jeder Abgeordnete (an Steuergeldern) bekommt. Bei dieser Summe ist mir schon mal unklar, warum davon nicht auch das Büromaterial und ggf. auch der PC gekauft werden kann.

Eingeführt wurde das Konto 1998 mit einem jährlichen Höchstbetrag von 5.125,- € je Abgeordneten. 2009 lag der Jahreshöchstbetrag pro Abgeordneten bei 12.000,- €.
Das ergibt bei 622 Abgeordneten das stolze Sümmchen von 7.464.000 € !!!

7,5 Millionen für Büromaterial und -ausstattung für 622 Leute?

Nun könnte man sagen, das Geld steht zwar zur Verfügung, doch die Damen und Herren "Volksvertreter" werden verantwortungsbewußt damit umgehen.

Weit gefehlt.

Ende 2009 ließen sich 115 Bundestagsabgeordnete ca. 400 Montblanc-Edel-Sschreibgeräte im Gesamtwert von etwa 70.000 € vom Steuerzahler "schenken".
Und schaut man auf die Gesamtnutzung des Kontos, so haben 2009 alle Abgeordneten auf dieses Konto zugeriffen. 246 nahmen mehr als 10.000 € in Anspruch und 96 haben sogar die vollen 12.000 € abgegriffen.

Diese "Volksvertreter" setzen sich dann hin und beschließen kurzer Hand die Kürzungen bei Elterngeld, Heizkostenzuschüssen von Hartz-IV-Empängern und die ersatzlose Streichung des Übergangsgeldes bei ALG-I-Empängern.

Nun sind 7,5 Millionen nicht DER Sparbeitrag - aber ein Anfang währes wohl!!!

Zumal ich mir sicher bin, dass in den einzelnen Ministerien und Resorts noch etliche ähnliche Töpfchen zu finden sin.

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de