Daten-Messies

Die Sammelwut Deutscher Behörden und Ämter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Während alle Welt mit Michel-GLOSSe, Kurzzeit-Minister-Antritt, Konjunktur-Wirschafts-Rettungs-Paketen und Merkel-Barbie beschäftigt wird, tut sich im Schäuble-Hinterstübchen (fast) unbemerkt so einiges.

Frei nach dem Motto "Gestern standen wir kurz vor dem (totalen) Überwachungsstaat, heute sind wie einen Schritt weiter", wird an Gesetzen gefeilt und gebastelt, werden Kompetenzen erweitert, Befugnisse neu geregelt und Bürgerrechte eingeschränkt bzw. ausgehebelt.

Nach Polizei und Verfassungsschutz soll nun auch der BND als Auslandsnachrichtendienst umfangreiche Datenzugriffsrechte im Inland erhalten. Angedacht ist die Verknüpfung der BND-Datenbank NADIS mit den Datenbeständen von Polizei und Verfassungsschutz.

Das ursprünglich nur für die Visabehörden, die Grenzpolizeien sowie die Einwanderungs- und Asylbehörden zugängliche Visa-Informationssystems (VIS), das Daten aller Visaanträge in den EU-Staaten (unter anderem auch biometrische Daten der Antragsteller enthält) soll nun auch für BND, Verfassungsschutz und Polizei zugänglich werden. Mit dem VIS wird eine, wenn nicht sogar die größte biometrische Datenbank der welt entstehen. Zudem ist geplant, das VIS mit SIS II (dem Schengen-Informationssystem), Eurodac (System für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern) und dem geplanten Ein- und Ausreiseregister zu vernetzen.
Die geplante "Visa-Warndatei" , in der die Personen gespeichert werden sollen, die jemanden aus einem visumspflichtigen Land einladen oder für ihn bürgen, könnte in naher Zukunft auch Wirklichkeit werden.

Und wenn es nach dem Willen von Hans-Peter Uhl (CSU) geht, soll der BND künftig Daten Jugendlicher speichern dürfen - natürlich nur um "minderjährige Dschihad-Anhänger" zu erfassen.
Dem Verfassungsschutz will die CDU/CSU künftig erlauben personenbezogene Daten schon von Minderjährigen ab 14 Jahren zu speichern (bisher lag die Grenze bei 16 Jahren).

Hinzu kommen die rießigen Datenbestände aus der Vorratsdatenspeicherung (Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten), die Datenbanken im Zusammenhang mit den biometrischen Pässen und Personalausweisen, der elektronischen Gesundheitskarte und wer weiß, was da noch so alles kommt.

Unter diesem Gesichtspunkt ist Schäubles geplanter "Datenschutz-Gipfel" nach den Überwachungs- und Bespitzelungsskandalen bei Lidl, Bahn und Telekom sowie der Ruf nach einem "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" doch wohl eher ein "Feigenblatt" zur Beruhigung der aufgeschreckten Bürger.

Aber eines steht fest: Der kleine Stasi-Erich würde vor Neid erblassen.

[Bilder: www.vorratsdatenspeicherung.de]